Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Pundt,
Es ist wieder passiert!
Nach einem schwerverletzten 13jährigen Jungen im letzten Jahr ist nun am Nachmittag des 20.03.25 ein 69 jähriger Motorradfahrer so schwer auf der Nordenholzer Straße verunglückt, dass er noch am Unfallort starb.
Wie Sie wissen, gibt es seit Jahren intensive Bemühungen der örtlichen Politik, von Anwohnern, des ADFC und auch von unserer Kreis Initiative Rad (KIR), damit die gefährlichste Straße in Hude mithilfe einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 100 km/h auf wenigstens 70 km/h endlich entschärft wird.
All diese Bemühungen ließ Ihre zuständige Verkehrsbehörde ins Leere laufen. Zwar wurde, nachdem der 13jährige Junge die Nordenholzer Str. queren wollte und hierbei von einem Auto erfasst wurde, eine Verkehrszählung/Messung an der Unfallstelle vorgenommen. Doch noch bevor die Ergebnisse hierzu vorlagen wurde bereits in Ihrem Hause entschieden, dass
„… es also keine Anhaltspunkte [gibt], die die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung erforderlich machen. Somit ist die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung hier rechtlich nicht zulässig. Zusätzlich würde bei einer entsprechenden Anordnung auch die Gefahr bestehen, dass Verkehrsteilnehmer versuchen würden, die 70 km/h auch in Bereichen auszufahren, in denen eine angepasste Geschwindigkeit unterhalb dieses Wertes liegt.“ (Zitat Schreiben von Frau Hogeback, Straßenverkehrsamt Landkreis Oldenburg an KIR/Horst Krause, vom 30.07.2024)
„… es also keine Anhaltspunkte [gibt], die die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung erforderlich machen. Somit ist die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung hier rechtlich nicht zulässig. Zusätzlich würde bei einer entsprechenden Anordnung auch die Gefahr bestehen, dass Verkehrsteilnehmer versuchen würden, die 70 km/h auch in Bereichen auszufahren, in denen eine angepasste Geschwindigkeit unterhalb dieses Wertes liegt.“
Demgegenüber sieht der von KIR involvierte Fachanwalt für Verkehrsrecht, Dr. Reich (Bremen), zahlreiche Anhaltspunkte, die eine Geschwindigkeitsbeschränkung rechtfertigen:
„Im vorliegenden Fall bin ich der Auffassung, dass die Enge der Straße mit den dicht am Rand stehenden Bäumen an sich schon eine Geschwindigkeitsbeschränkung rechtfertigen würde, auch zum eigenen Schutz der Autofahrer vor der Gefahr, gegen einen Baum zu fahren. Hinzu kommt die kurvige Strecke und der Umstand, dass es sich um keine „freie Landschaft“, sondern um einen Siedlungsbereich mit einmündenden Straßen und Hofeinfahrten handelt. Die Siedlung besitzt zwar nicht die Qualität einer geschlossenen Ortschaft, ist aber doch durch vermehrten Querungsverkehr insbesondere von Fußgängern und Radfahrern gekennzeichnet. Es kommt hinzu, dass die Hecken in den Einmündungsbereichen der Straßen „Neuer Weg“ und Brookweg und die dicht an der Nordenholzer Straße stehenden Bäume den seitlichen Blick aus den Wegen in die Nordenholzer Straße erschweren und eine Geschwindigkeit von über 70 km/h hier sicherlich unangemessen ist. Es lassen sich also genügend Argumente dafür anführen, dass eine besondere örtliche Gefahrenlage besteht und eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h voraussichtlich auch vor Gericht (gegenüber einem Autofahrer, der schneller fahren möchte) Bestand haben könnte.“ (Zitat E-Mail vom 09.09.2024 an Horst Krause/KIR)
„Im vorliegenden Fall bin ich der Auffassung, dass die Enge der Straße mit den dicht am Rand stehenden Bäumen an sich schon eine Geschwindigkeitsbeschränkung rechtfertigen würde, auch zum eigenen Schutz der Autofahrer vor der Gefahr, gegen einen Baum zu fahren. Hinzu kommt die kurvige Strecke und der Umstand, dass es sich um keine „freie Landschaft“, sondern um einen Siedlungsbereich mit einmündenden Straßen und Hofeinfahrten handelt. Die Siedlung besitzt zwar nicht die Qualität einer geschlossenen Ortschaft, ist aber doch durch vermehrten Querungsverkehr insbesondere von Fußgängern und Radfahrern gekennzeichnet. Es kommt hinzu, dass die Hecken in den Einmündungsbereichen der Straßen „Neuer Weg“ und Brookweg und die dicht an der Nordenholzer Straße stehenden Bäume den seitlichen Blick aus den Wegen in die Nordenholzer Straße erschweren und eine Geschwindigkeit von über 70 km/h hier sicherlich unangemessen ist. Es lassen sich also genügend Argumente dafür anführen, dass eine besondere örtliche Gefahrenlage besteht und eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h voraussichtlich auch vor Gericht (gegenüber einem Autofahrer, der schneller fahren möchte) Bestand haben könnte.“
Wir appellieren deshalb mit allem Nachdruck an Sie, Herr Dr. Pundt, als Landrat und Leiter der Kreisbehörde: Weisen Sie Ihre Verkehrsbehörde an, die Situation auf der Nordenholzer Straße schnellstens und umfassend zu entschärfen. Ein erster Schritt wäre dazu die Temporeduktion wenigstens auf 70 km/h. Die o.g. Verkehrszählung/Messung ergab ohnehin, dass über 76 % der erfassten Kfz nicht schneller als 79 km/h gefahren sind. Der gesetzliche Rahmen gibt den Behörden einen Ermessenspielraum. Im Fall der Nordenholzer Straße wurde diese Möglichkeit kontinuierlich nicht ergriffen.
Bitte unternehmen Sie etwas Herr Dr. Pundt. Jedes Opfer ist eines zu viel. Die „Vision Zero“ der Landesregierung von Niedersachsen muss auch im LK Oldenburg handlungsleitend sein.
Kreis Initiative Rad (KIR) https://kir-lko.deDr. Anna MüllerKlaus KählerHorst Krause
Bürgermeister Herr Jörg Skatulla,
### Fraktionen der Gemeinde Hude
Fraktionsvorsitzender CDU Herr Dirk Vorlauf,
Fraktionsvorsitzender SPD Herr Sebastian Zwiener,
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Herr Christian Lüdke,
Fraktionsvorsitzende FDP Frau Marlies Pape,
Fraktionsvorsitzende Freie Wähler Frau Ursula Budde,
Fraktion Die Linke Herr Christian Suhr,
### Kreistagsfraktionen und -gruppen
Fraktionsvorsitzender SPD Herr Thore Güldner,
Gruppensprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-DIE LINKE Herr Götz Rohde,
Gruppensprecherin FDP/FREIE WÄHLER/UWG Frau Marion Daniel,
### Polizei
Polizeiinspektion Delmenhorst/Oldenburg-Land/Wesermarsch (mit der Bitte um Weiterleitung an das Polizeikommissariat Wildeshausen und die Polizeistation Hude)
ADFC,
Verkehrswacht,
Presse,
### zur Kenntnisnahme:
Landrat Herr Dr. Pundt,
Leiter Straßenverkehrsamt Herr Hohnholt
Alle Aktiven bei KIR
Offener Brief Download als PDF
Hat dir der Beitrag gefallen? abonniere unseren Blog um nichts zu verpassen
trage hier deine E-Mail-Adresse ein
abonnieren
Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Inhalte. Durch die Nutzung unserer Webseite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Erfahren Sie mehr dazu..hier
Jetzt abonnieren, um weiterzulesen und auf das gesamte Archiv zuzugreifen.
Gib deine E-Mail-Adresse ein ...
Abonnieren
Weiterlesen